Beihilfe

Artikel 26 des Grundgesetzes besagt ,

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Die Bundesregierung müsste also diesem Artikel zufolge, Beihilfe zum Verstoß gegen diesen Artikel leisten.
Am Montag den 17 August diesen Jahres, erschien ein Artikel in n-tv Online ein Artikel. Das Thema des Beitrags war, dass das US- amerikanische Militär plane, die Zahl der Drohnenflüge pro Tag auf 90 zu erhöhen.
Man stelle sich einmal vor, wie blind unsere Bundesregierung sein muss, oder wie Menschen verachtend.
Wie man darüber denken mag,  sei jedem selbst überlassen. Ein Großteil dieser Flüge, wären ohne Ramstein gar nicht möglich. Ergebnis dieser Flüge, ist der Tod im Sammelpaket Ganz gleich ob Terroristen oder nicht, es erfolgt keine Festnahme, kein Verhör, keine offizielle, Anklage keine Gerichtsverhandlung, keine Verteidigung, keine rechtskräftige Verurteilung und schon gar nicht eine rechtmäßige Vollstreckung. Letztendlich, ist das nichts anderes, als Mord durch Drohnenangriff! Unschuldig getötete werden einkalkuliert.

Wie lange will man denn das noch durchgehen lassen? Ich erinnere an den Artikel 26 Abs1 des Grundgesetzes. Ist denn das Unrechtsbewusstsein in Berlin vollkommen abhanden gekommen?

Grönemeyer, Lindenberg, Niedecken und Co.

Dads die Kirchen in Deutschland, sich bisher nicht laut zu Wort gemeldet haben, ist mir ein Rätsel, da sitzt eine Clique in unserer Hauptstadt, die sich die Frechheit erlauben, sich Christen zu nennen, und ständig gegen eine der wichtigsten Maximen dieses Glaubens verstoßen, in dem sie die Machenschaften der USA von deutschem Boden aus dulden oder gar unterstützen. Was ist bloß los in diesem Land?

Wo sind Grönemeyer, Lindenberg, Niedecken und Co, die sich ebenfalls laut zu Wort melden. Es geschieht hier ein großes Unrecht und niemand von der Prominenz äußert sich kritisch dazu? Seltsam, stehen doch diese  Drohnenflüge unzweifelhaft mit den jetzigen Flüchtlingsströmen in Zusammenhang. Diese Menschen fliehen vor Kriegen und Elend, welche von den USA, wenn nicht verursacht, so doch mindestens angefacht worden sind.

Die Bananenrepublik

Unsere Bundesregierung schweigt dazu oder flüchtet sich in nebulöse Aussagen.  Der verstoß gegen Artikel 26 des Grundgesetzes bleibt dennoch bestehen. Und mehr noch, sie lässt schweigend zu, das Volksverhetzung und Diskriminierung, immer mehr zunehmen.

Ich wage mir nicht vorzustellen, wie der Inhalt eines imaginäres Strafregisters der Mitglieder der Bundesregierung aussähe. Beihilfe zum Mord in tausenden von Fällen, unterlassenen Hilfeleistung, Veruntreuung von Steuergeldern, Steuerhinterziehung. Und so mancher ehemaliger Bundestagsabgeordneter, hätte sich sicherlich noch zusätzlich wegen Landesverrat zu verantworten. Immerhin wechselten mehrere der Betreffenden direkt nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag, zur Privatwirtschaft als Berater.

Willkommen in der Bananenrepublik!

J.G.

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